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Pro-Asyl-Expertin: „Zu sagen, sie sollen einfach nach Hause gehen, ist ziemlich perfide“

Diesen Juni sind neue, drastisch verschärfte Asylregeln in Kraft getreten – mit Haftlagern, in denen Menschen bis zu sechs Monate ohne Richterspruch fe…

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Quelle: freitag.de
Rubrik: Politik-Blogs
Diesen Juni sind neue, drastisch verschärfte Asylregeln in Kraft getreten – mit Haftlagern, in denen Menschen bis zu sechs Monate ohne Richterspruch festgehalten werden können. Pro-Asyl-Expertin Wiebke Judith erklärt, was Betroffenen droht
Pro-Asyl-Expertin: „Zu sagen, sie sollen einfach nach Hause gehen, ist ziemlich perfide“

Nach langem Ringen traten diesen Juni die neuen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Menschenrechtsorganisationen warnen vor drohenden Grundrechtsverletzungen und kritisieren die neuen Gesetze scharf.

Ergänzend zur GEAS-Reform verabschiedete das EU-Parlament die sogenannte Rückführungsverordnung. Mit dieser sollen Menschen in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Dafür paktierte die konservative EVP-Fraktion mit rechtsextremen Parteien. Nach Verabschiedung des Gesetzes skandierten Abgeordnete im EU-Parlament rassistische Sprechchöre. Was heißt das für Geflüchtete?

Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, erklärt im Gespräch die weitreichenden F

Lesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.

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