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Nach FragDenStaat-Leak: Wie oft die Berliner Polizei Schmerzgriffe einsetzt? Weiß sie nicht

Nach unserer Berichterstattung zu Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei zeigt jetzt eine parlamentarische Anfrage, was bei der Behörde fehlt. Foto: Sandro …

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↗ Quelle (fragdenstaat.de)
Quelle & Fakten · 11 Min. Lesezeit
Quelle: fragdenstaat.de
Rubrik: Politik-Blogs

Nach unserer Berichterstattung zu Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei zeigt jetzt eine parlamentarische Anfrage, was bei der Behörde fehlt.







Foto: Sandro Halank | Bearbeitung: FragDenStaat














Wie oft haben Polizist*innen in der vergangenen fünf Jahren Schmerzgriffe angewendet? Bei welchen Einsätzen? Wann? Wo? Diese Fragen kann die Berliner Polizei nicht beantworten. Denn es gibt keine Zahlen oder Statistik dazu. Das geht aus den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Orkan Özdemir hervor, die wir veröffentlichen.



Schmerzgriffe sind sehr umstritten. Mit ihnen attackieren Polizeikräfte sensible Körperteile ihres Gegenübers. Es sind Druck- und Hebeltechniken, die extreme Schmerzen und gar Nervenschäden auslösen können. Insbesondere gegen Sitzblockaden der Letzten Generation haben Polizist*innen sie regelmäßig angewendet. Wie die Polizei diese Griffe lehrt, geht aus dem „Handbuch Einsatztraining“ hervor, das wir im Januar veröffentlicht haben.



Viele der insgesamt 29 Fragen aus Özdemirs Anfrage beantwortet die Berliner Innenverwaltung vage oder gar nicht. Dabei zieht sie sich mehrfach darauf zurück, dass zum Einsatz der Schmerzgriffe keine Informationen vorliegen. 



Neues Lehrbuch wieder geheim



Eine Frage ist etwa, welche internen Kontrollen es bei der Polizei gibt, um zu prüfen, ob die Schmerzgriffe verhältnismäßig angewendet werden. Die schwammige Antwort des Senats: „Die Polizei Berlin geht Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit konsequent nach.“ Entstehe der Verdacht von Fehlverhalten, werde ermittelt und geahndet.



Der Abgeordnete Özdemir fordert Änderungen bei der Polizei. Sie stehe in der Verantwortung „extreme Maßnahmen, wie beispielsweise Schmerzgriffe, dokumentieren, um diese nachzuverfolgen und transparent darlegen und begründen zu können”. 



Laut der Innenverwaltung wurde das Lehrmaterial zu den Schmerzgriffen inzwischen überarbeitet. Seit September 2024 verwendet die Berliner Polizei die Konzeption „Abwehr– und Zugriffstraining (AZT)“ sowie zugehörige Lehrunterlagen. Das Dokument ist wie die von uns veröffentlichte Version als „Verschlusssache - nur für Dienstgebrauch“ eingestuft. Dabei wären auch die neuen Lehrunterlagen von öffentlichem Interesse. Denn „alle trainingsverpflichteten Polizeivollzugskräfte“ werden laut Verwaltung mit dem neuen Material geschult.

 



→ Leak des Polizei-Lehrbuchs



→ zur parlamentarischen Anfrage







Du möchtest Informationen mit uns teilen? Eine Anleitung dazu, wie das sicher und vertraulich möglich ist, findest du hier.




 



 





















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PDF herunterladen



























Drucksache 19 / 25 193
Schriftliche Anfrage
19. Wahlperiode
Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Orkan Özdemir (SPD)
vom 30. Januar 2026 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2026)
zum Thema:
„Schmerzgriffe“ in Lehrbuch und Polizeipraxis – Umfang, Einsatz, rechtliche
Grundlagen und interne Überarbeitung bei der Polizei Berlin
und Antwort vom 2. März 2026 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 3. März 2026)



1











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Senatsverwaltung für Inneres und Sport



Herrn Abgeordneten Orkan Özdemir (SPD)

über
die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei – G Sen –



Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/25193
vom 30. Januar 2026
über „Schmerzgriffe“ in Lehrbuch und Polizeipraxis – Umfang, Einsatz, rechtliche
Grundlagen und interne Überarbeitung bei der Polizei Berlin


Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
Im Januar 2026 hat das Internetportal FragDenStaat interne Schulungsunterlagen der Polizei Berlin
veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass in einem Einsatzhandbuch Techniken beschrieben sind, die als
Druck-, Hebel- und Nervendrucktechniken („Schmerzgriff e“) bezeichnet werden und die bei polizeilichen
Einsatz- und Festnahmesituationen angewandt werden sollen. Diese Veröffentlichung hat in der
Öffentlichkeit und bei Polizeikritikerinnen und -kritikern eine Debatte darüber ausgelöst, in welchem Umfang
diese Techniken tatsächlich Bestandteil der polizeilichen Ausbildung und Einsatzpraxis sind und wie sie
rechtlich eingeordnet werden.

1. Die amtierende Polizeipräsidentin hat im September 2023 erklärt, dass bei der Polizei Berlin keine
sogenannten „Schmerzgriffe“ ausgebildet würden und es keine Ausbildung mit dem Ziel gebe,
Schmerzen zu erzeugen. Wie ordnet der Senat diese öffentliche Aussage im Kontext der durch
FragDenStaat veröffentlichten Unterlagen ein?
2. Wie definiert der Senat den Begriff „Schmerzgriff“ im polizeilichen Ausbildungskontext, und inwiefern
unterscheidet sich diese Definition von den in den internen Unterlagen verwendeten Begriffen wie
„Druckpunkt-“, „Hebel-“ oder „Festnahmetechnik“?



2











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3. Teilt der Senat die Einschätzung, dass die in den intern geleakten Dokumenten beschriebenen Techniken
„sehr schmerzvoll und hoch umstritten“ sind, wie es etwa in der medialen Berichterstattung formuliert
wurde? Falls ja, wie wirkt sich dies auf die polizeiliche Ausbildung und Einsatzpraxis aus?

Zu 1. bis 3.:
Es ist weiterhin zutreffend, dass Griffe, die ausschließlich den Zweck haben, Personen
Schmerzen zuzufügen (sog. „Schmerzgriffe“), rechtlich unzulässig und nicht Bestandteil
der Aus- und Fortbildung der Polizei Berlin sind.

Von solchen Griffen zu unterscheiden sind rechtlich grundsätzlich zulässige Techniken,
deren Ziel das möglichst verletzungsarme und ungefährliche Überwinden eines
Widerstands gegen rechtmäßige polizeiliche Maßnahmen ist. Das Verwaltungsgericht
Berlin hat in einer Entscheidung vom 20. 05.2025 ausdrücklich festgestellt, dass
Nervendrucktechniken grundsätzlich zulässige Maßnahmen zur Durchsetzung eines
Verwaltungsakts sind. Ihre Anwendung muss selbstverständlich einzelfallbezogen
erforderlich und verhältnismäßig sein.

4. Wann und in welcher Form wurde bzw. wird der Berliner Innenverwaltung bzw. dem Parlament
gegenüber über die Inhalte dieser Lehrunterlagen und die öffentliche Diskussion informiert ?

Zu 4.:
Die veröffentlichten Inhalte des Handbuchs Einsatztraining (Stand: April 2020) werden bei
der Polizei Berlin nicht mehr als Lehrunterlage n verwendet. Sie wurden bereits im
September 2024 durch die Konzeption „Abwehr – und Zugriffstraining (AZT)“ sowie
zugehörige Lehrunterlagen – ersetzt.

Die Unterlagen sind gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 4 der Verwaltungsvorschrift der
Senatsverwaltung für Inneres und Sport für den Schutz von Verschlusssachen
(Verschlusssachenanweisung – VSA) als Verschlusssache in den Geheimhaltungsgrad „VS
– Nur für den Dienstgebrauch “ eingestuft . Informationen über diese Lehrunterlagen
werden nach Maßgabe der Regelungen der VSA gegeben.

5. Unterscheidet der Senat zwischen der theoretischen Darstellung der Techniken in
Ausbildungsunterlagen und der praktischen Anwendung in Einsatzlagen? Wenn ja, wie wird dieser
Unterschied formal erfasst und kontrolliert?



3











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Zu 5.:
In Lehrunterlagen werden polizeiliche Maßnahmen verallgemeinert beschrieben.
Demgegenüber muss die praktische Anwendung polizeilicher Maßnahmen in
Einsatzlagen stets situations - und einzelfallbezogen erfolgen. Sofern in der praktischen
Anwendung ein Fehlverhalten erkannt wird, wird dieses straf - oder disziplinarrechtlich
geahndet.

6. Gibt es systematische Erfassungen darüber, bei wie vielen Einsätzen in den letzten 5 Jahren
Polizeibeamtinnen und -beamte Techniken angewandt haben, die in den veröffentlichten Unterlagen
beschrieben sind (auch wenn sie nicht so bezeichnet wurden)?

Zu 6.:
Statistische Erfassungen im Sinne der Fragestellung erfolgen bei der Polizei Berlin nicht.

7. Liegt dem Senat ein aktuelles, neues oder überarbeitetes „Handbuch Einsatztraining“ der Polizei Berlin
vor, in dem Druck -, Zug -, Nervendruck - und Hebeltechniken beschrieben werden? Falls ja, welche
Bezeichnung trägt das Dokument offiziell (Titel, Version, Erstellungsdatum)?
8. In welchem Umfang (Seitenzahl, Kapitel) werden Druck -, Zug -, Hebel - und Nervendrucktechniken
einschließlich der im Kontext als „Schmerzgriffe“ bezeichneten Techniken behandelt ?
9. Welches relative Gewicht nimmt dieses Thema im Vergleich zu anderen Einsatzformen (z. B.
Deeskalation, Wegtragen, Fixierung) im Lehrbuch ein?

Zu 7., 8. und 9.:
Die entsprechenden Inhalte des Handbuchs Einsatztraining (Stand: April 2020) wurde n
im September 2024 durch die Konzeption „Abwehr – und Zugriffstraining (AZT)“ sowie
zugehörige Lehrunterlagen ersetzt, die gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 4 VSA in den
Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch “ eingestuft sind. Detailliertere
Auskünfte im Sinne der Fragestellung sind daher im Rahmen der Beantwortung einer
Schriftlichen Anfrage nicht möglich. Diese werden daher gesondert als Verschlusssache
– Nur für den Dienstgebrauch – übermittelt.

10. Wie definiert der Senat oder die Polizei Berlin formal den Begriff „Schmerzgriff“, „Nervendrucktechnik“,
„Hebeltechnik“ und „Druckpunkttechnik“?
11. Welcher Zweck des Einsatzes dieser Techniken ist im neuen Handbuch offiziell vorgesehen?

Zu 10. und 11.:
Es wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 verwiesen.



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12. Auf welcher rechtlichen Grundlage – insbesondere unter Bezug auf das UZwG Bln – sieht der Senat den
Einsatz von Druck-, Zug-, Hebel- und Nervendrucktechniken?

Zu 12.:
Für die Anwendung unmittelbare n Zwangs gelten einfachgesetzlich insbesondere die
Regelungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, des Gesetzes über das Verfahren
der Berliner Verwaltung und des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges
bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte des
Landes Berlin.

13. Enthält das Handbuch rechtliche Hinweise, Anwendungsvoraussetzungen, Grenzen, Gefahrenhinweise
oder Risikoeinschätzungen hinsichtlich möglicher körperlicher Schäden?
14. Wann wurde das aktuelle Handbuch erstellt und gegenüber welchen Vorgängerversionen überarbeitet?
15. Was genau wurde bei der Überarbeitung inhaltlich geändert (z. B. Textpassagen gestrichen, eingefügt,
anonymisiert)?
16. Welche Video - oder andere multimediale Demonstrationsmaterialien sind im Lehrbuch verlinkt oder
integriert?

Zu 13. bis 16.:
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 7 bis 9 verwiesen.

17. In welchem Kontext wurden diese Videos aufgenommen (z. B. realer Einsatz, Trainingseinheit) ?

Zu 17.:
Die Videos wurden in einer Trainingsumgebung aufgenommen.

18. Ist geplant, diese Materialien im Zuge der Überarbeitung zu ersetzen oder zu aktualisieren?

Zu 18.:
Es wird auf die Beantwortung der Frage 4 verwiesen.

19. Welche Polizeidienststellen oder Ausbildungseinrichtungen setzen das Lehrbuch für Fortbildungen ein ?

Zu 19.:
Die Konzeption „Abwehr – und Zugriffstraining (AZT)“ sowie zugehörige Lehrunterlagen
werden seit September 2024 in der Fortbildung aller vollzugspolizeilichen
Laufbahngruppen an allen Fortbildungsorten der Polizei Berlin verwendet.

20. Wie viele Beamtinnen und Beamte haben in den letzten zwei Jahren Schulungen auf Basis dieses
Lehrbuchs durchlaufen?



5











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Zu 20.:
Seit September 2024 sind alle trainingsverpflichteten Polizeivollzugskräfte nach der
Konzeption „Abwehr - und Zugriffstraining (AZT)“ sowie zugehörigen Lehrunterlagen
beschult worden.

21. Werden Einsätze, bei denen Druck -, Hebel - oder Nervendrucktechniken angewandt wurden,
systematisch erfasst und dokumentiert?
Falls ja: Wie viele derartigen Einsätze mit diesen Techniken hat die Polizei Berlin in den letzten drei
Jahren durchgeführt (bitte auflisten nach Datum, Anlass, Einsatzort, angewandte Technik

Zu 21.:
Statistische Erfassungen im Sinne der Fragestellung erfolgen bei der Polizei Berlin nicht.

22. Ist dem Senat bekannt, dass Gerichte – z. B. das Verwaltungsg ericht Berlin oder das
Oberverwaltungsgericht – die Anwendung von Nervendruck - oder „Schmerzgriffen“ in Einzelfällen für
rechtswidrig erklärt haben? Falls ja: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus diesen Entscheidungen
für die Lehr- und Ausbildungspraxis?

Zu 22.:
Ja, entsprechend relevante gerichtliche Entscheidungen finden auch in der Aus - und
Fortbildung der Polizei Berlin Berücksichtigung.

23. Bei welchen konkreten Demonstrationslagen oder Versammlungen in Berlin wurden diese Techniken in
den letzten drei Jahren angewandt? Bitte listen Sie jeweils Ort, Datum, Anlass der Demonstration sowie
Grund und Art der eingesetzten Technik auf.

Zu 23.:
Eine statistische Erfassung von Daten im Sinne der Fragestellung erfolgt bei der Polizei
Berlin nicht.

24. Welche internen Kontrollmechanismen existieren bei der Polizei Berlin zur Überprüfung der
Verhältnismäßigkeit der Anwendung von Druck-, Hebel- oder Nervendrucktechniken?

Zu 24.:
Die Polizei Berlin geht Hinweis en auf mögliche Verstöße gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit konsequent nach. Bei Verdacht eines Fehlverhaltens werden
Ermittlungen aufgenommen. Sofern im Rahmen dieser Ermittlungen ein Fehlverhalten der
beteiligten Dienstkräfte erkannt wird, wird dieses straf- oder disziplinarrechtlich geahndet.



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Unabhängig davon werden Einsatzverläufe intern ausgewertet, um Erkenntnisse für die
Fortentwicklung von Ausbildung, Einsatztraining und Einsatzkonzeption zu gewinnen.

25. Gibt es interne Richtlinien zur Transparenz und Berichtspflichten gegenüber parlamentarischen Gremien
zu diesen Techniken?

Zu 25.:
Nein.

26. Inwieweit hat der Senat geprüft, ob die Anwendung von Nervendruck- und Hebeltechniken Auswirkungen
auf die Ausübung von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) oder körperliche
Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) haben kann?

Zu 26.:
Die Anwendung von Nervendrucktechniken ist stets grundrechtsbezogen zu prüfen, da
Grundrechte stets und bei allen polizeilichen Maßnahmen als unmittelbar geltendes
Recht zu beachten sind.

27. Plant der Senat, das Einsatzhandbuch oder die Ausbildungspraxis im Lichte der öffentlichen Debatte
und der Rechtsprechung zu überarbeiten? Falls ja: Mit welchem Zeitplan und welchem inhaltlichen
Fokus?

Zu 27.:
Die einschlägigen Inhalte des Handbuchs Einsatztraining (Stand: April 2020) werden bei
der Polizei Berlin nicht mehr als Lehrunterlage verwendet. Sie wurden bereits im
September 2024 durch die Konzeption „Abwehr – und Zugriffstraining (AZT)“ sowie
zugehörige Lehrunterlagen ersetzt.

28. Liegen dem Senat Erkenntnisse vor, wie andere Polizeien in Deutschland oder in europäischen Staaten
mit Druck - und Nervendrucktechniken in Ausbildung und Einsatz umgehen (z. B. Ausbildungsumfang,
rechtliche Vorgaben)? Falls ja, welche?

Zu 28.:
Die insoweit im Rahmen der Aus - und Fortbildung der Polizei Berlin verwendeten
Begrifflichkeiten sind bei Polizeibehörden bundesweit nahezu einheitlich. Darüber hinaus
liegen dem Senat keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.



7











Seite 7 von 7 
29. Welche konzeptionellen Maßnahmen ergreift der Senat, um sicherzustellen, dass polizeiliche Ausbildung
und Einsatzpraxis mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den gesetzlichen Vorgaben
vollständig übereinstimmen?

Zu 29.:
Aus- und Fortbildungsinhalte bei der Polizei Berl in werden ebenso wie polizeiliche
Einsatzmaßnahmen fortlaufend daraufhin überprüft, ob sie im Einklang mit bestehenden
Rechtsvorschriften stehen, und gegebenenfalls angepasst.

Berlin, den 2. März 2026

In Vertretung


Christian Hochgrebe
Senatsverwaltung für Inneres und Sport



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