Zum Hauptinhalt springen
Intelligence View
⚡ isharestuff.com Intelligence

Gesetzgebungsprozess: Keine Zeit für Zivilgesellschaft

Wenn Gesetze verfasst oder geändert werden, sollen zivilgesellschaftliche Verbände durch Stellungnahmen ihre Expertise einbringen. Bei mehr als zwei Drittel w…

Beitrag
0
Seite
0
↗ Quelle (fragdenstaat.de)
Quelle & Fakten · 6 Min. Lesezeit
Quelle: fragdenstaat.de
Rubrik: Nachrichten

Wenn Gesetze verfasst oder geändert werden, sollen zivilgesellschaftliche Verbände durch Stellungnahmen ihre Expertise einbringen. Bei mehr als zwei Drittel war die Antwortzeit zu kurz, wie unsere Recherchen zeigen. 




















„Demokratie braucht die Perspektive der Zivilgesellschaft“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz im April 2022 im Rahmen der G7-Präsidentschaft Deutschlands. Nur so könnten Vorschläge entstehen, die vielschichtig seien und auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung stießen. Was Scholz auf internationalem Parkett hervorhebt, findet auf nationaler Ebene wenig Platz, wie unsere Recherche zeigt.



Wir wollten wissen, wie lange zivilgesellschaftliche Interessenverbände Zeit haben, wenn sie eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf schreiben sollen. Alle Bundesministerien, bis auf das Finanzministerium, haben uns die Daten der letzten beiden Legislaturperioden geschickt. Wir haben die Unterlagen gemeinsam mit dem Verein Mehr Demokratie und der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact ausgewertet.



Die Unterlagen zeigen: Die Expertise von zivilgesellschaftlichen Verbänden hat im Gesetzgebungsprozess aktuell wenig Raum. Bei knapp zwei Dritteln der ausgewerteten Fällen sollten die Verbände in weniger als 20 Arbeitstagen eine Stellungnahme einreichen. Bei jedem dritten Gesetzesentwurf hatten sie nur knapp zehn Tage Zeit. In fast jedem fünften Fall sollten die Verbände in fünf oder noch weniger Tagen ein Ergebnis vorlegen.



Die Ministerien entscheiden



„Die kurzen Fristen sind eine Farce und zeugen nicht von einer reellen Teilnahme der Zivilgesellschaft am Gesetzgebungsprozess“, sagt Rechtsanwältin Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Vor allem bei strittigen Themen sei es ärgerlich, wenn die Fristen kurz ausfallen. Bei diesen Gesetzen sei es umso wichtiger, dass die Verbände noch einmal genauer hinsehen. „Die Beteiligung der Verbände ist eine Praxiskontrolle“, erklärt Ruge. Und eine solche Kontrolle brauche ausreichend Zeit. 



Wie viel Zeit für diese Kontrolle eingeräumt wird, entscheiden die Ministerien selbst. Ein Gesetz, das eine konkrete Frist für die Stellungnahmen vorgibt, gibt es nicht. Lediglich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) steht unter Paragraf 47, dass „Zeitpunkt, Umfang und Auswahl“ zur Beteiligung von Verbänden und Fachkreisen „dem Ermessen des federführenden Bundesministeriums überlassen“ sind. 



In der Fachliteratur gilt eine Frist von 20 Arbeitstagen als angemessen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages rät dazu, „mindestens eine Frist von vier Wochen vorzusehen und auch danach eingehende Stellungnahmen noch zu berücksichtigen.“



Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium erklärt, sie seien um „eine intensive Beteiligung der Verbände bemüht“. Das Arbeitsministerium schreibt, dass „in der Regel vier Wochen für die Verbandsbeteiligung vorgesehen“ sind. Beide Ministerien sagen, dass es nur in Ausnahmefällen zu kurzen Fristen kommt. Darauf verweist auch das Bundesumweltministerium. Unsere Daten und die Erfahrung der Verbände, mit denen wir gesprochen haben, zeichnen jedoch ein anderes Bild.



 













Gesetze und ihre Stellungnahmefristen


Bei zwei Drittel der Gesetze seit 2018 hatten zivilgesellschaftliche Verbände weniger als 20 Arbeitstage, um eine Stellungnahme abzugeben. Im Vergleich zu den anderen Ministerien setzte das Bundesjustizministerium (BMJ) häufiger eine angemessene Frist. Bei Gesetzen mit Umweltbezug ist die öffentliche Beteiligung völkerrechtlich vorgeschrieben, dennoch sind bei Umweltgesetzen die Beteiligungsfristen sogar in drei Viertel der Fälle zu kurz.











































Völkerrechtswidrig kurz



„Man muss mittlerweile darauf gefasst sein, dass am Freitagabend noch eine E-Mail für eine Stellungnahme eingeht, die in der darauffolgenden Woche vorgelegt werden soll“, erzählt Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings. Früher sei es nur in Notsituationen zu kurzen Fristen gekommen. Mittlerweile sei dies jedoch immer häufiger der Fall – auch ohne, dass es wirklich eilt. „Je länger die Regierung braucht, um sich zu einigen, desto kürzer fallen die Fristen für uns Verbände aus“, sagt Schöne. So werde jedoch am falschen Ende Zeit eingespart.



Unsere Daten zeigen, dass bei der Hälfte der ausgewerteten Gesetzesentwürfe zu Umweltthemen die Frist weniger als zehn Tagen betrug. Für Gesetze mit Umweltbezug gilt zusätzlich zur GGO die Aarhus Konvention, ein völkerrechtlicher Vertrag. Diese schreibt zwar auch keine konkrete Frist vor, verlangt aber ausreichend Zeit, um eine effektive Beteiligung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Beim Klimaschutzgesetz war das wahrscheinlich nicht der Fall.



An einem Donnerstagabend im Juni 2023 verschickte das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium per E-Mail den Entwurf und bat um Stellungnahme. Die Verbände sollten bis zum darauffolgenden Montagvormittag ihre Einschätzungen einreichen. Zu diesem Fall hat die Deutsche Umwelthilfe eine Beschwerde beim Aarhus Compliance-Komitee eingereicht. Es muss jetzt entscheiden, ob Deutschland damit gegen das Völkerrecht verstoßen hat.



Kriminalisierung durch die Hintertür



Warum braucht es diese Stellungnahmen überhaupt? „Die Zivilgesellschaft, die von den Verbänden vertreten wird, ist eine wichtige Kontrollinstanz“, erklärt die Juristin Katrin Werner-Kappler, die in ihrer Zeit am Max-Planck-Institut zu dem Thema geforscht hat. „Der Gesetzgeber hat gewisse Wissensdefizite. Diese werden zwar zum Teil von Sachverständigen ausgeglichen, allerdings bleiben dunkle Flecken, auf die durch die Verbände hingewiesen werden kann.“



Was passiert, wenn Verbände nicht umfangreich beteiligt werden, zeigt sich beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das im Herbst 2023 vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegt wurde. Die Verbände konnten in einer sehr kurzen Frist von zwei Tagen zwar den Gesetzesentwurf lesen, verstehen und kommentieren – nicht jedoch die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag. Dort versteckte sich ein gravierendes Detail, auf das der Jurist David Werdermann aufmerksam macht: Zivile Seenotrettung wäre ursprünglich als organisierte Schlepperei kriminalisiert worden.



Häufig nur Scheinlösungen



„Wir können in so kurzer Zeit keine fachliche, tiefe Analyse liefern und konstruktive Änderungsvorschläge machen“, sagt Sophie Scheytt, Fachreferentin für Asylrecht bei Amnesty International Deutschland. „Das führt dazu, dass gerade bei Gesetzen mit sehr hoher menschenrechtlicher Relevanz – wie dem Rückführungsverbesserungsgesetz – eine vertiefende Auseinandersetzung nicht möglich ist. Das ist höchst problematisch.“ Die kurz angesetzten Fristen lassen das Gefühl aufkommen, dass die Ministerien an der fachlichen Meinung der Verbände nicht interessiert sind.



Das BMI schreibt auf unsere Anfrage, dass die Fristen für die Stellungnahmen „von Fall zu Fall“ unterschiedlich festgesetzt werden. Konkret beim Rückführungsverbesserungsgesetz sei eine „umfangreiche Erörterung mit den interessierten Stellen“ bei diesem Gesetz vorausgegangen. Zudem hätte zuvor bereits eine „umfassende öffentliche Diskussion“ über das Gesetzesvorhaben stattgefunden.



„Eine öffentliche Debatte ist keine Stellungnahme“, erklärt Sophie Scheytt von Amnesty International. „Die interessierten Stellen, von denen das BMI spricht, sind die Länder und Kommunen, aber nicht die Verbände – also die Zivilgesellschaft. Gerade im Asylbereich haben wir den Eindruck, dass Gesetzesentwürfe deutlich von der politischen Debatte getrieben sind und häufig nur Scheinlösungen für tatsächliche Herausforderungen bieten.“ Die Stellungnahmen würden die Möglichkeit bieten, diese Diskrepanz hervorzuheben und so qualitativ hochwertige Gesetze sicherzustellen.



→ Zu den Anfragen und Dokumenten



→ Zum Thesenpapier von Mehr Demokratie 



 






Philipp Schönberger arbeitet sowohl als Jurist bei FragDenStaat als auch bei der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Die von FragDenStaat, Green Legal Impact und Mehr Demokratie veröffentlichten Daten wurden dem Aarhus Compliance-Komitee in Form eines „Amicus Curiae Brief“ übermittelt, also einer schriftliche Stellungnahme.




 



 










❤️ Hilf mit! Stärke die Informationsfreiheit mit Deiner Spende.

Social ReaktionenReagiere als Erste:r — dein Feedback zählt!
Security Briefing Kostenlos · 1-Klick-Abmeldung

Intelligence Digest — kostenlos

Täglich die wichtigsten Security-News · jederzeit abbestellbar

Community Rating & Social Proof
⭐ Leser-Wertung
–
Ø / 5.0
Noch keine Leser-Bewertungen
War dieser Artikel hilfreich?
0
Jetzt Bewertung abgeben
Detail-Bewertung (optional)
Inhalt & Qualität
Quelle & Glaubwürdigkeit
Aktualität

Verwandte Story-Cluster & Quellen (Vektor-KI)

2 Quellen
Wer zahlt wirklich für die Folgen der Klimakrise? | Terra X Lesch & Co
1 weitere Quelle
Ähnliche Beiträge
🔍 Verwandte News

Auch interessante Nachrichten Gesetzgebungsprozess: Keine Zeit für Zivilgesellschaft

Thematisch verwandte Begriffe: Gesetzgebungsprozess, Keine, Zeit, Zivilgesellschaft · 6 Treffer

Laden...

Beiträge werden geladen ...

Laden...

Videos werden geladen ...

Laden...

Beiträge werden geladen ...

Laden...

Videos werden geladen ...

Laden...

Beiträge werden geladen ...

Laden...

Videos werden geladen ...

Laden...

Beiträge werden geladen ...

Laden...

Videos werden geladen ...

💬 Kommentare werden geladen…