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KAMPF GEGEN ISLAMISMUS: "Kanzler im Tiefschlaf" - CSU fordert konsequente Abschiebungen
Im WELT-Interview betont Martin Huber, Generalsekretär der CSU, die Dringlichkeit von konkreten Maßnahmen gegen radikalen Islamismus und die Notwendigkeit schnellerer Abschiebungen von Straftätern. Er kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz scharf und bezeichnet ihn als "Kanzler im Tiefschlaf", der nur reagiere, wenn bereits etwas passiert sei. Scholz hatte im Oktober letzten Jahres mehr Abschiebungen angekündigt, doch laut Huber seien bislang keine Taten gefolgt.
Huber hebt hervor, dass die Grünen die Pläne des Kanzlers nicht unterstützen, was er als fatal ansieht. Es gehe um die Sicherheitslage in Deutschland, nicht in Afghanistan. Er fordert, dass Forderungen nach einem Kalifat strafbar sein müssen, da sie die Einführung der Scharia und die Abschaffung des Grundgesetzes bedeuten. Huber betont, dass das Grundgesetz gelten müsse und die Forderungen entsprechend geahndet werden sollen.
Des Weiteren kritisiert Huber die falsche Toleranz der Linken gegenüber radikalen Islamisten und warnt vor Parallelgesellschaften. Er fordert verstärkte und vertiefte Rückführungsabkommen mit anderen Staaten und betont, dass es endlich konkrete Taten statt großer Worte brauche.
Zum Schluss hebt Huber hervor, dass die Sicherheitslage in Deutschland Priorität haben müsse und die aktuelle Ampelregierung beim Sicherheitsgefühl und der inneren Sicherheit scheitere. Es müsse jetzt gehandelt werden, um das Grundvertrauen der Menschen in den Staat und die Politik wiederherzustellen.
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